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RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR
GEBRAUCHTE SOFTWARE

§ EuGH – 2012

Gebrauchte So ware darf grundsätzlich weiterverkau werden (Az. C-128/11)

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. Juli 2012 entschieden, dass gebrauchte So ware grundsätzlich weiterverkau werden darf. Das Gericht führte aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Ver- breitungsrechtes nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhab- er die Kopien seiner So ware auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunter- laden von seiner Internetseite verbreitet. Das Zurverfügungstellen einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie und die Übertra- gung des unbefristeten Nutzungsrechtes gegen Entgelt daran sei wie ein Verkauf zu werten, das Eigentum an dieser Kopie werde übertragen.
»Selbst wenn der ursprüngliche Lizenzvertrag ein Weiterveräußerungsverbot enthielte, könne sich der Rechte- inhaber dem Weiterverkauf der mit seiner Zustimmung in den Markt gebrachten Kopie nicht mehr widersetzen.»

§ BGH – 2013

Bestätigung des EuGH-Urteils (Az. I ZR 129/08)

Der BGH hat die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes am 17.7.2013 vollumfänglich anerkannt und somit die Zulässigkeit des Vertriebs von gebrauchten So warelizenzen bestätigt. Nach dem BGH hat derjenige, der sich auf die Erschöpfung beru , darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Erschöpfung erfüllt sind. Die Erschöpfung des Verbreitungs- rechts des Urheberrechtsinhabers ist von bestimmten Vorausset- zungen abhängig.
»Dazu gehört unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht ein- geräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber eine Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöp- fung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat»,
so die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (Quelle: Pressemittei- lung 126/2013 vom 18.07.2013).

§ BGH – 2014

Volumenlizenzen können aufgespalten werden
(Az. I ZR 8/13)

Am 11.11.2014 beseitigte der BGH die letzten rechtlichen Unsicher- heiten und bestätigte, dass Volumenlizenzen aufgespalten werden können, wenn es sich um eigenständige Nutzungsrechte handelt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn mehrere Microso -O ce- Lizenzen unter einer Vertragsnummer verkau werden.
»Hat der Ersterwerber (…) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumenlizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betre enden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzel- nen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können«, so die Richter des BGH.

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