WER MIT
GEBRAUCHTER SOFTWARE
HANDELT, MUSS TROTZDEM AUF
DEM NEUESTEN STAND SEIN.

BGH Entscheidung: Die Aufspaltung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig

Der BGH hat am 11.12.2014 mit seiner Entscheidung die letzten rechtlichen Unsicherheiten im Markt für Gebrauchtsoftware beseitigt. Adobe unterliegt im Rechtsstreit um die Aufspaltung von Volumenlizenzen.


Das OLG Frankfurt hatte bereits 2012 (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend liberalisierte. Gegenstand der Entscheidung war, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Die Revision von Adobe gegen diese Urteil wies der Bundesgerichtshof nun vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13). Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt letztinstanzlich bestätigt und alle für den Handel mit gebrauchter Software relevanten Rechtsfragen sind von höchstrichterlicher Seite abschließend beantwortet.

Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenz-Verträgen dürfen einzeln weiterverkauft werden.
Für Lizenzen, die im Rahmen von Volumenverträgen erworben werden gilt das Aufspaltungsverbot des EuGH nicht, da sich dieses auf den speziellen Sachverhalt bei Client Server-Lizenzen bezieht. Auch das Standard-Argument der Hersteller, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine einzige Lizenz, da auch nur ein Seriennummer vergeben worden sei, greift nicht.

Preisreduzierte Software-Programme wie EDU-Lizenzen dürfen gebraucht gehandelt werden.

Lizenzverträge für Wissenschaft und Lehre sind als Rabattprogramme zu betrachten und eine Einschränkung, würde ggf. dazu führen, dass Software-Hersteller über ihre Preispolitik den Markt für Gebrauchtsoftware unterbinden könnten. Einem solchen Vorgehen erklärten die Richter im Vorherein eine klare Absage.

Online übertragene Software darf gebraucht gehandelt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 03.07.2012 entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt, unabhängig von ihrem Vertriebsweg. Selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, kann sich der Softwarehersteller dem Weiterverkauf dieser Softwarelizenzen nicht widersetzen. Ein Eigentümer kann seine Software frei weiterverkaufen. Ein Zweiterwerber ist sogar dazu berechtigt die Software beim Hersteller erneut herunterzuladen und hat Anspruch auf Updates für seine Software.

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