AGB

Liefer- und Verkaufsbedingungen
der Firma PREO Software AG,
Barmbeker Straße 2, 22303 Hamburg

1 Geltung

  • 1. Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PREO Software AG, Barmbeker Straße 2, 22303 Hamburg (nachfolgend PREO genannt) und dem Käufer.
  • 2. Es werden keine abweichenden Vertragsbedingungen des Käufers durch PREO anerkannt, falls dies nicht ausdrücklich mit PREO vereinbart wird.
  • 3. Diese AGB finden auch in allen künftigen Verträgen zwischen PREO und dem Käufer Anwendung, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

2 Vertragsabschluss

  • 1. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag von uns bestätigt oder wenn mit dessen Ausführung unsererseits begonnen wird.
  • 2. Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend.

3 Software

  • 1. Alle von PREO vertriebenen Softwareprodukte werden in der Form vertrieben, wie sie PREO vorliegen. Der Umfang der mit den Produkten übertragenen Nutzungsrechte richtet sich nach den Produkt-Nutzungsrechten des jeweiligen Softwareherstellers.
  • 2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Lieferung der Softwareprogramme über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die mit der jeweiligen Software verbundenen Produkt-Nutzungsrechte des jeweiligen Herstellers Anwendung finden; diese können jederzeit bei PREO erfragt werden.

4 Preise

  • 1. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Endpreise in EURO / € zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Porto und Versandkosten kommen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, noch hinzu. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
  • 2. Die vereinbarten Preise beinhalten keine Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Serviceleistungen und Hilfen bei der Installation werden von PREO nicht erbracht.
    Für sämtliche mit dem Betrieb der Softwareprogramme betreffende Fragestellungen ist allein der Käufer verantwortlich.
  • 3. Die Wahl des Versands bleibt PREO vorbehalten. Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen PREO und dem Käufer getroffen worden ist, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme.
  • 4. Soweit die Lieferung auf Rechnung erfolgt, ist die Rechnung von PREO innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der bestellten Softwareprogramme zu begleichen.
  • 5. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist PREO berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Im Falle eines höheren Schadens kann PREO diesen ebenfalls geltend machen.

5 Aufrechnung

Dem Käufer steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die geltend gemachte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von PREO unbestritten gestellt worden ist.

6 Zurückbehaltungsrecht

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der geltend gemachte Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

7 Lieferung

  • 1. Wir sind im kaufmännischen Verkehr zu Teillieferungen berechtigt.
  • 2. Wenn wir aus von uns zu vertretenen Gründen in Verzug geraten und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, so ist Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  • 3. Nachdem wir in Verzug geraten sind, ist der Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist seinen Rücktritt ankündigt.
  • 4. Nachdem der Käufer in Annahmeverzug kommt oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs an geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.

8 Eigentumsvorbehalt

  • 1. An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
  • 2. Solange das Eigentum nicht an den Käufer übergegangen ist, ist dem Käufer die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seiner Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer seinen Zahlungsanspruch in voller Höhe an uns ab. Wir sind berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind.
  • 3. Werden Forderungen des Käufers im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt uns der Käufer bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Käufer.

9 Mängelhaftung und Gewährleistung

  • 1. Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Abtretung dieser Ansprüche an Dritte ist nicht zulässig.
  • 2. PREO haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet PREO für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die der Käufer vertraut. In diesem Fall haftet PREO jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. PREO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.
  • 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • 4. Soweit die Haftung von PREO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
  • 5. Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und verdeckte Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsdatum anzuzeigen. Die im kaufmännischen Verkehr geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, uns zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
  • 6. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von PREO schriftlich anerkannt wurden.

10 Datensicherung

Datensicherung ist Sache des Käufers. Für jedweden Datenverlust haften wir nicht.

11 Datenschutz

  • 1. PREO verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten.
  • 2. Soweit der Käufer personenbezogene Daten an PREO übermittelt, werden diese ausschließlich zum Zwecke der Vertrags- und Auftragserfüllung verwendet.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • 1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für den Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.
  • 2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13 Sonstige Vereinbarungen

  • 1. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  • 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen.
    An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.

Stand: September 2013