Berliner Rede klammert Software Remarketing aus

Bereits im Vorfeld wurde die Berliner Rede zum Urheberrecht heiß diskutiert, am 14. Juni 2010 war es dann soweit: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hielt in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ihre „Berliner Rede zum Urheberrecht“.

Gleich am Anfang zeigt die Justizministerin, dass sie das Problem erkannt hat: „Wir können nicht einfach die Mechanismen der analogen Welt eins zu eins auf die digitale Welt übertragen.“ Sie spricht von der „digitalen Revolution“ und Schlüsselbegriffen wie „Zugang, Zugriff und Access’“.

Frau Leutheusser-​Schnarrenberger hat erkannt, dass das alte Urheberrecht offenbar so nicht mehr anwendbar ist in einer vernetzten Welt. Trotz dieser richtigen Einsicht sind viele Blogger und aktiven Internet-Nutzer enttäuscht. „Was nüt­zen die schöns­ten Worte, wenn sie nicht kon­se­quent zu Ende gedacht wer­den?“, schreibt beispielsweise Dirk Hill­brecht in seinem Blog und bei netzpolitik.org fasst „markus“ seinen Eindruck in deutlichen Worten zusammen. Die Rede sei zu wohlwollend für die Urhebern durch Leutheusser-Schnarrenberger und "keine Liebeserklärung an das Internet.“ Eine Sammlung der (oft kritischen) Reaktionen findet man hier.

Nicht nur die „Ja, aber...“-Mentalität der Justizmisterin ist zu bemängeln, sondern auch die fehlenden Bemerkungen zur Zweitvermarktung von Software. Im immer wieder diskutierten Handel mit gebrauchter Software sind offizielle Worte nötig, die in der Berliner Rede leider fehlen. Da es auch hier um das Urheberrecht und einen wichtigen Teil der digitalen Revolution geht, hätte Frau Leutheusser-Schnarrenberger dieses Thema nicht auslassen dürfen. Software ist unabdingbar, jeder, der am Rechner sitzt, nutzt ein Betriebssystem und verschiedene Programme. Gerade in Unternehmen ist dies ein großer Kostenfaktor. Gebrauchte Software und Software Remarketing bieten demnach hohe Einsparpotenziale, doch viele Anwender lassen sich von diversen Rechtsstreits und einschüchternden Aussagen der Software-Hersteller abschrecken. Dabei hilft der Handel bei transparenten Übertragungsverfahren und der Einbeziehung der Hersteller sogar dabei, einen freien, liberalen Markt zu schaffen. Durch die zusätzlichen Einsparungen für große Unternehmen würde auch die Volkswirtschaft gestärkt werden. Ein Secondhand-Markt für Bürostühle, Schreibtische und Hardware ist nicht besonderes – wieso sollte es bei Software anders sein?

In der Berliner Rede findet dieses Thema keinen Platz, obwohl es die Allgemeinheit etwas angeht. Nicht nur Blogger oder Piratenpartei-Mitglieder, sondern alle, die regelmäßig hinter dem Bildschirm sitzen. Es ist zu hoffen, dass die Politik dieses Thema nicht ausklammert und endlich klare Worte findet.